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Gesetz in Russland erkennt Kryptowährungen als Investment an – aber verbietet sie als Zahlungsmittel

Russland entscheidet ein autoritäres Gesetz zu Kryptowährungen: Als Zahlungsmittel sind die digitalen Münzen verboten, als Investment in streng kontrolliertem Rahmen erlaubt. Während die Zentralbank vor der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen warnt, preist Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow sie als Technologie, durch das sich die Bürger ein Stück Kontrolle zurückerobern können.

Zum Teil dürfen Bitcoiner in Russland aufatmen. Anders als in der Vergangenheit vorgeschlagen, wird der Besitz von und der Handel mit Kryptowährungen nicht illegal. Doch das Gesetz ist dennoch weit davon entfernt, befriedigend zu sein.

Die Duma hat einen geänderten Gesetzesvorschlag für den Umgang mit Kryptowährungen nun nach der zweiten Lesung akzeptiert. Damit gilt das Gesetz als so gut wie verabschiedet. Kryptowährungen werden in dem Gesetz als eine Art von Eigentum betrachtet, dessen Besitz legal ist. Das könnte man als Legalisierung verstehen.

Allerdings geht dies mit scharfen Auflagen einher. Zum einen ist es nur legal, Kryptowährungen zu besitzen, wenn man sie angemeldet hat. Für die Herausgabe, den Kauf und den Verkauf plant Russland ein „Rahmenwerk von speziellen Informationssystemen“ sowie ein Register bei der Zentralbank. Die Regierung versucht also, den Handel in einen von ihr genau beaufsichtigten und kontrollierten Rahmen zu bringen. Zum anderen hat die Zentralbank den Vorbehalt, zu entscheiden, welche „digitalen Assets“ qualifizierten Investoren vorbehalten sind. Ob dies vor allem auf Security Token wie tokenisierte Aktien abzielt, oder ob dies auch für Bitcoin und andere Kryptowährungen gelten kann, ist ungewiss.

Schmerzhafter für Bitcoiner dürfte jedoch sein, dass das neue Gesetz es nicht gestattet, Kryptowährungen oder andere digitale Assets für Zahlungen anzunehmen oder mit ihnen zu bezahlen. Die Akzeptanz im Handel dürfte damit auf Grauzonen und Nischen beschränkt bleiben.

Zentralbank steht Kryptowährungen feindselig gegenüber

Insbesondere die starke Rolle der Zentralbank könnte in Zukunft noch unangenehme Folgen zeitigen. Wie Cointelegraph berichtet, betrachtet die Bank von Russland Kryptowährungen weiterhin als ein Instrument des Verbrechens.

Sergei Schwezow, stellvertretender Governeur der Zentralbank, erklärt in einem Live-Video auf Youtube zum Gesetz, dass die Zentralbank Kryptowährungen nicht als Investment empfehle: „Die Bank von Russland als Regulierer bleibt bei der Position, dass Kryptowährungen kein Investment sind. Sie sind mehr wie ein Pyramidenspiel oder ein Roulettespiel, und sollten kein Teil des Finanzmarktes sein. Weder die Regierung noch finanzielle Mittelsmänner sollten Bürger dazu ermutigen, sich Kryptowährungen zu kaufen.“

Kurz darauf wird er noch deutlicher: „Wir unterstützen keine Investments in diesen kriminellen Sektor.“ Schwezow vergleicht Kryptowährungen mit Geld-Surrogaten, welche von keiner Zentralbank der Welt unterstützt werden. Die russische Konstitution verbiete sie, und sie seien ein Fall für das Strafgesetz. Kryptowährungen würden benutzt, um die Anti-Geldwäsche-Regeln zu umgehen, meint Schwezow, und wiederholt noch einmal, dass die Zentralbank es nicht unterstützt, dass Bürger in diesen kriminellen Sektor investieren.

Diese harte Ansage der Zentralbank dürfte bei Banken und anderen von ihr beaufsichtigen Finanzdienstleistern nicht ihre Wirkung verfehlen. Es ist unerwünscht, wenn Banken mit Kryptowährungen arbeiten oder es zulassen, dass ihre Kunden in sie investieren.

Ein Bitcoin-freundlicher Schachweltmeister

Diese nun doch eher autoritäre Linie der Regierung widerspricht zum Teil manchen Signalen, die sie in der Vergangenheit gesendet hat.

So hat etwa ein Berater von Präsident Putin bereits dafür geworben, die ungeheuren Energiereserven des Landes zu nutzen, um Bitcoins zu minen, wobei er auch dafür plädierte, die Bürger selbst minen zu lassen. Auch wenn das Bürger-Mining wohl auf Eis gelegt wurde, ist Russland die Heimat vieler großer Mining-Farmen, an denen womöglich auch die großen Energiekonzerne des Landes beteiligt sind. Sogar die Moskauer Börse hat geplant, eine Plattform für den Handel mit Kryptowährungen einzurichten, die jedoch qualifizierten Investoren vorbehalten ist.

Auf der anderen Seite hat Schwezow nicht ganz unrecht, wenn er sich darüber beklagt, dass Kryptowährungen wie ein Pyramidensystem funktionieren und dafür missbraucht werden, um Anti-Geldwäsche-Regeln zu umgehen. Die westlichen Strafverfolger stoßen bei ihren Ermittlungen zu Hackern und Ransomware-Autoren oft genug auf eine Spur nach Russland. Ebenso ist Russland die Heimat einiger großer und etablierter Darknetmarktplätze, wo neben Drogen auch etwa Kreditkartendaten gehandelt werden. Ein russischer Marktplatz hat vor einiger Zeit sogar angekündigt, den Bürgern die Chance zu geben, sich per ICO an dem Geschäft zu beteiligen. Russland ist ferner die Heimat zahlreicher suspekter ICO- und Altcoinprojekte und hat zur Zeit des ICO-Hypes eine ganze Industrie von ICO-Marketingagenturen hervorgebracht. Und eine Welle von Bombendrohungen mit Bitcoin-Erpressungen macht das Bild nicht eben besser.

Allerdings ist auch dies bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn der russische Staat ist selbst gerne bereit, Bitcoin zu benutzen, etwa wenn der Geheimdienst Domains kauft, um im US-Wahlkampf zu intervenieren.

Vor allem aber haben Bitcoins und andere Kryptowährungen auch für ehrliche, gesetzestreue Bürger Russlands viele Vorteile. Auf der einen Seite können Bitcoins für sie ein gutes Instrument zu sein, um der auch in Russland anziehenden Inflation zu entkommen. Allein in diesem Jahr hat der Euro gegenüber dem Rubel mehr als 20 Prozent an Wert gewonnen, im Lauf der letzten 12 Jahre sogar etwa 150 Prozent. Andererseits zieht Russland die Überwachung seiner Bürger immer enger an, zuletzt im Zuge der Corona-Krise. Auch dagegen könnten sich die Bürger zumindest zum Teil mit Bitcoin schützen.

So ist es auch gerade der ehemalige Schachweltmeister, Putin-Kritiker und Menschenrechter Garri Kasparow, der zum prominentesten Bitcoin-Befürworter in Russland wird. In einem Interview mit der Forbes erklärt er, dass die Befürchtungen der Bitcoin-Kritiker „überbewertet“ seien: „Wir sehen viele Vorteile von Kryptowährungen wie Bitcoin und anderen sowie der Blockchain-Technologie, weil sie uns die persönliche Kontrolle zurückgeben, und das zu einer Zeit, in der immer mehr Elemente unseres Lebens durch den Staat, Unternehmen oder andere Parteien mit einer heimlichen Agenda kontrolliert werden.“ Kryptowährungen seien daher eine natürliche technologische Antwort auf ein Überhandnehmen der Kontrolle.

Kasparow meint damit sowohl die Kontrolle über das Geld als auch über die Privatsphäre. Kryptowährungen helfen, die – für ihn durchaus notwendigen – Verletzungen der Privatsphäre durch den Staat zu regulieren, und sie dienen als „Alternative, um den Wohlstand und die Ersparnisse gegen Inflation und eine unkontrollierte Beinflussung der Finanzwirtschaft durch den Staat zu schützen.“ Vielleicht nennt Kasparow damit auch den tatsächlichen Grund, weshalb die russische Regierung eines der autoritärsten Krypto-Gesetze der Welt schafft. Denn Kryptowährung werden vor allem für unehrliche und autoritäre Regierungen zu einer Bedrohung.

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