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“Die EU hat eine exzellente Gelegenheit, ein globaler Führer auf dem Feld der Blockchain-Technologie zu werden.”

Das Europäische Parlament (EP) hat einen Vorschlag für eine Resolution zum Umgang mit der Blockchain-Technologie erstellt. Die Resolution begegnet der Technologie mit einer bemerkenswerten Offenheit, während sie damit verbundene Probleme klar benennt.

Wer schon einmal versucht hat, sich im Dokumenten-Dschungel der EU zu orientieren, weiß, dass es nicht so einfach ist, aus Resolutionsvorschlägen den Sinn herauszufiltern. Das Dokument packt die eigentlichen Aussagen in einen Wust von Statements zu dem, was schon vorher festgestellt wurde und was sie sagen solle. Ich vermute, wenn man geübt darin ist, ist es relativ einfach. Wenn nicht, wird es ziemlich verwirrend.

“Das Europäische Parlament berücksichtigt …”

Also, versuchen wir, uns durchzuschlagen. Die Resolution beginnt mit dieser Wendung:

“The European Parliament,
–  having regard …”

Was soviel heißt wie “das Europäische Parlament berücksichtigt, — dass …”. Dann folgen neun Punkte, die aufzählen, was das Europäische Parlament nun alles berücksichtigt. Darunter sind die Fragen der Europäischen Kommission zur Distributed-Ledger- / Blockchain-Technologie, die vorgeschlagene Resolution eines Kommittees, die verabschiedeten Resolution zu virtuellen Währungen, Fintech und Geoblocking, die generellen Datenschutzveordnungen der EU und weitere Vorarbeiten. Dies ist der Kontext der Resolution.

Anschließend folgen fünzehn Aussagen zur Blockchain-Technologie, die mit dem Wort “whereas” beginnen, was wörtlich übersetzt “wohingegegen”, “während”, “obwohl” oder “indessen” bedeutet. Die darauf folgenden Aussagen sind überwiegend extrem positiv. Man könnte sogar sagen, dass das Europäische Parlament geradezu begeistert ist vom Potential der Blockchain:

  • Die Blockchain kann ein Werkzeug sein, dass die Bürger ermächtigt, ihre Daten zu kontrollieren. Gleichzeitig hilft sie, die Integrität von Daten zu gewährleisten, und ermöglicht dadurch fälschungssichere Audit-Ketten und neue Modelle der öffentlichen Verwaltung. Die auf Blockchains gespeicherten Daten sind sicherer gegen Cyberangriffe. Mit diesen Eigenschaften können Blockchains verschiedene Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie auch die Qualität des öffentlichen Services signifikant verbessern.
  • Eine Blockchain kann die Effizienz von Transaktionen erhöhen, indem sie Mittelsmänner und die durch sie entstehenden Kosten beseitigt, während sie die Transparenz von Transaktionen erhöht. Die User einer Blockchain sind pseudonym, aber nicht anonym, was helfen kann, Korruption, Steuerflucht, Geldwäsche und weitere gesetzeswidrige Zahlungen aufzuspüren und zu bekämpfen.

Klingt eigentlich gut. Nach diesem schwärmerischen Vorwort beginnt die eigentliche Resolution. Sie besteht aus 78 Einzelsätzen, die ich unmöglich alle wiedergeben kann. Eingeteilt sind sie in fünf Unterpunkte: (1) Anwendungen, (2) Ökosystem, (3) strategische Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur, (4) die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen, sowie (5) die notwendige Politik, um Blockchain-Technologien zu befördern. Im folgenden gebe ich Ausschnitte aus diesen Punkten wieder.

Die EZB soll prüfen, ob sie Kryptowährungen in das europäische Zahlungswesen inkorporieren kann

Der erste Teil der Resolution geht davon aus, dass die Blockchain-Technologie “die Kosten von Mittelsmännern zwischen den Partnern von Transaktionen reduziert und es erlaubt, Werte Peer-to-Peer auszutauschen, was die Bürger ermächtigt, hergebrachte Modelle umwälzt, Dienstleistungen verbessert und die Kosten durch Ketten von Werten hindurch reduziert.” Darüber hinaus könnten “Blockchain-basierte Anwendungen einen profunden Einfluss auf die Strutur der öffentlichen Verwaltung und auf die Rolle von Institutionen ausüben.”

Die Bereiche, in denen das Parlament Potential für die Blockchain sieht, sind größtenteils bekannt. Man könnte sie die Klassiker der weitgehend uneingelösten Blockchain-Versprechen nennen:  Energiemärkte, die Logistik, das Gesundheitswesen, Lieferketten, das Bildungswesen, Urheberrechte und das Finanzwesen. Äußerst interessant ist der Absatz über das Finanzwesen, der sich der bisher einzigen realisierten Blockchain-Anwendung widmet – Kryptowährungen:

“[Das Parlament] erkennt die Volatilität und Unsicherheit, die Kryptowährungen umgibt; bemerkt, dass die Machbarkeit einer alternativen Methode, um zu bezahlen und um Werte mit Kryptowährungen zu überweisen, weiter untersucht werden sollte; ruft die Kommission und die EZB dazu auf, ein Feedback zu den Quellen der Volatilität von Kryptowährungen zu geben, Gefahren für die Öffentlichkeit zu identifizieren und die Möglichkeit zu prüfen, ob man Kryptowährungen in das europäische Zahlungswesen inkorporieren kann.”

Von manchen Medien wurde dieser Satz dahingehend misinterpretiert, dass die EU Bitcoin in den europäischen Zahlungsverkehr integrieren möchte. Das ist natürlich sehr weit hergeholt – schmälert aber nicht die Bedeutung dessen, dass das Europäische Parlament es in Betracht zieht, Kryptowährungen zum Teil des Zahlungswesens zu machen.

Blockchain gibt Usern die Kontrolle über die persönlichen Daten

Der zweite Teil widmet sich dem Ökosystem. Er ist selbst in mehrere Unterkapitel unterteilt, die verschiedene Eigenschaften oder Features von Blockchains thematisieren: die Selbst-Souveränität, Identität und Vertrauen, Smart Contracts, Interoperabilität, Standardisierung und Skalierbarkeit.

So “betont” die Resolution etwa, dass die Blockchain “es Usern ermöglicht, sich zu identifizieren, aber gleichzeitig die Kontrolle darüber zu behalten, welche persönlichen Daten sie teilen.” Wer sich schon einmal bei einer internationalen Krypto-Börse angemeldet oder auch nur eine Prepaid-Telefonkarte aktiviert hat, kennt das Problem, dass es heute kaum mehr möglich ist, keine Fotokopien des Personalausweises in irgendeiner Weise digital einzureichen. Sollte hier eine blockchain-basierte Lösung helfen, wäre dies ein gewaltiger Schritt für den Datenschutz.

Die Resolution sieht allerdings auch diverse Probleme darin, diese Anwendungen ein Einklang mit den EU-Gesetzen zu bringen. Beispielsweise ist es schwierig, das “Recht auf Vergessen” durchzusetzen. Problematisch sind auch die hohen technischen Anforderungen an die User, damit diese ihre Daten sicher selbst verwalten.

Hinsichtlich von Smart Contracts stellt die Resolution vor allem juristische Unsicherheiten fest, die zeigen, wie weit der Weg ist, um solche elektronischen, selbstausführenden Verträge in das bestehende Rechtssystem zu integrieren. Das Parlament fordert die Kommission auf, als einen ersten Schritt hierfür Rechtssicherheit für die Gültigkeit kryptographischer Signaturen zu schaffen. Man steht hier also noch ganz am Anfang. Auch solle die Kommission die Entwicklung von technischen Standards für Blockchains und Smart Contracts befördern.

Interessant ist hier auch der Ruf des Parlaments, dass die Kommission Schritte ergreifen soll, um Blockchains selbst zu schützen. So soll sie beispielsweise die Entwicklung von Quantencomputern genau beobachten, technische Risiken einschätzen und Methoden unterstützen, die die Resilienz gegen Cyberangriffe stärkt.

Eine blockchain-basierte Plattform, die Regierungs-Transaktionen transparent macht

Der für eine Instanz wie die EU vermutlich wichtigste Aspekt von Blockchains ist ihre Bedeutung für die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur. Die Technologie habe das Potential, bürokratische Strukturen zu entschlacken, insbesondere in Hinsicht auf die Pläne der EU für das eGovernment.

Mit der Blockchain könne man Regierungstätigkeiten dezentralisieren und die Möglichkeiten der Bürger verbessern, ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Kommission solle, so das Parlament, prüfen, inweiweit die Technologie die traditionellen öffentlichen Dienstleistungen verbessern können. Es weist dabei insbesondere auf die Digitalisierung von öffentlichen Registern, Grundbüchern, Lizenzen, Geburts- oder Heiratszertifikaten und das Management der Migration hin.

Gleichzeitig ist sich das Parlament aber der damit verbundenen Risiken bewusst. Diese entstehen vor allem aus freien Kryptowährungen, etwa deren Nutzung für kriminelle Aktivitäten, Steuervermeidung und Geldwäsche. Daher pocht das Parlament darauf, dass Kommission und Mitgliedsstaaten diese Probleme schleunigst beobachten und adressieren.

Für das Parlament stellt die Transparenz der Blockchain eine große Chance dar. So fordert es die Kommission auf, eine blockchain-basierte Plattform zu bilden, die es ermöglicht, die Zahlungen der EU an Nichtregierungsorganisationen zu beobachten, um dadurch die Sichtbarkeit von EU-Förderprogrammen zu verbessern. An dieser Stelle warte ich noch darauf, dass die EU entdeckt, dass es so etwas mit Bitcoin schon gibt …

ICOs als essentielles Element der Union der Kapitalmärkte

Das Parlament gesteht der Blockchain ein großes Potential zu, die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. “Offene Blockchain-Protokolle können die Hürden für kleine und mittlere Unternehmen senken und deren Wettbewerbsfähigkeit auf digitalen Märkten verbessern.” Relevant ist hier, dass Blockchains auf der einen Seite die Kosten für Transaktionen und Mittelsmänner reduzieren, und dass sie auf der anderen Seite mit ICOs ein alternatives Instrument haben, um Kapital zu sammeln.

Natürlich betont das Parlament die Gefahren, die mit ICOs einhergehen, wie den großen Markt für Betrug und graue Investments. Aber gleichzeitig erklärt es, dass “ICOs ein essenzielles Element der Union der Kapitalmärkte sein können”. Das ist ein ziemlich großes Statement, das optimistisch stimmt, dass wir in Europa in den kommenden Jahren einen weißen ICO-Markt sehen werden.

Bildung und Umschulung als Schlüssel zur Blockchain-Union

Der regulatorische Ansatz für Blockchains solle, so das Parlament, “innovationsfreundlich sein, aber Identifizierung ermöglichen, und er soll durch die Prinzipien technologischer und unternehmerischer Neutralität geleitet werden.” Die Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten Trainingsprogramme für die erforderlichen digitalen Fähigkeiten entwickeln und durchführen, und “Umschulungs-Strategien entwickeln, die sicherstellen, dass die Europäische Gesellschaft aktiv an dem Paradigmenwechsel teilhaben kann.”

Blockchains an sich sollten nicht grundsätzlich reguliert werden. Stattdessen sollten die existierenden Hürden, um Blockchains zu implementieren, abgebaut werden. Neben einer breiten Schulung von Bürgern, Unternehmen und dem öffentlichen Dienst soll auch die Erforschung von und das Investment in die Technologie gefördert werden.

Die Europäische Union habe, meint das Parlament abschließend, eine “exzellente Gelegenheit, ein globaler Führer auf dem Feld der Blockchain-Technologie zu werden.”

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